Katalogversand
1. Allen Lieferungen und Leistungen
aufgrund von Onlinebestellungen über das Internet oder
andere Bestellungen liegen diese Geschäftsbedingungen
zugrunde.
Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen
der ausdrücklichen Zustimmung sowie der Schriftform;
dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses.
2. Wir werden nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene
Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr
als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das
Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, dass
er die Abnahme der Leistung nach Ablauf der Frist ablehnt.
Diese Nachfrist muss mindestens einen Monat betragen.
Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum
nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist
durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.
Sollte der Besteller im Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit
Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen, so beschränkt
sich dieser auf leichte Fahrlässigkeit.
Ansprüche des Bestellers - insbesondere auf Lieferung
- sind ausgeschlossen.
3. Bei Sendungen des Kunden an uns trägt der Kunde jedes
Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen
der Sendung.
4. Leistungen und Lieferungen die von uns erbracht werden
sind unentgeltlich und nur zu Ihren eigenen Informationszwecken
bestimmt, eine weitere Verwendung, insbesondere das
kopieren und veröffenlichen zu gewerblichen Zwecken
bedarf unserer Zustimmung!
5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen
und erforderlichen Leistungsabweichungen sind, soweit
diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind,
unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach
Erhalt der Leistung oder Lieferung schriftlich geltend
zu machen.
Eine Gewährleistung der von uns erbrachten Leistungen
ist ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlleistungen
oder Fehllieferungen nachliefern und im übrigen unter
Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Leistung
oder Lieferung nachzubessern. Ist im Falle der Nachbesserung
der Leistung oder Lieferung auch die zweite Ersatzlieferung
mangelhaft, so steht dem Besteller das Recht auf Aufhebung
zu.
6. Dei Leistung oder Lieferung bleibt bis zum Ausgleich
aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen unser
Eigentum. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes
ist der Besteller zum vertragsgemäßen Gebrauch der Leistung
oder Lieferung berechtigt, solange er seinen Verpflichtungen
aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen
aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt.
Der Besteller ist verpflichtet, uns alle erforderlichen
Auskünfte im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem
Eigentumsvorbehalt zu erteilen.
7. Wir sind berechtigt die im Rahmen der bestellten
Leistung personenbezogenen Daten des Bestellers zu erheben,
zu speichern und zu verarbeiten.
8. Sendungen (Bilder, Baupläne, Texte, Mitteilungen
ect.) vom Besteller an uns:
Der Besteller verpflichtet sich nur in seinem Eigentum
befindliche Texte, Bilder, Abbildungen oder sonstige
materiellen und imateriellen Werte zur weitern Bearbeitung,
und mit seiner Genehmigung auch zur Veröffentlichung
und zur uneingeschränkten Nutzung, durch uns zur
Verfügung zu stellen.
Bei Nichteinhaltung dieser Vereinbarung setzen wir vorsätzliche
arglistige Täuschung voraus und sind dem Besteller
und Dritten gegenüber zu keinem Schadensersatz
oder einer ähnlichen Leistung verpflichtet.
9. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung
tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen
Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe
kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge,
die unter Einschluss dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geschlossen wurden, ist Berlin.
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